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ALB´s - Allgemeine Lieferbedingungen der White Hills Stones GmbH (

Geltungsbereich

Diese allgemeinen Lieferbedingungen gelten, soweit die Vertragsparteien nicht ausdrücklich schriftlich Abweichendes vereinbart haben. Entgegenstehende oder von diesen Lieferbedingungen abweichende Bedingungen des Käufers/Bestellers werden nicht anerkannt. Diese Lieferbedingungen von WHS sind verbindlich für den gesamten gegenwärtigen und künftigen Geschäftsverkehr mit WHS , auch wenn darauf nicht ausdrücklich Bezug genommen wird, und gelten auch dann, wenn WHS in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Lieferbedingungen abweichender Bedingungen des Käufers/Bestellers die Lieferung an den Käufer/Besteller vorbehaltlos ausführt.

Absprachen, die mündlich oder telefonisch durch den Außen- oder Innendienst getroffen werden, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung der Geschäftsleitung.

Angebot

Die Angebote von WHS sind freibleibend und unverbindlich. Die vom Käufer/Besteller unterzeichnete Bestellung ist ein bindendes Angebot. WHS ist berechtigt, dieses Angebot innerhalb von 4 Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung anzunehmen oder dem Käufer/Besteller innerhalb dieser Frist die bestellte Ware zuzusenden.

Geheimhaltung

Der Käufer/Besteller verpflichtet sich hiermit unwiderruflich, über sämtliche ihm von WHS zugänglich gemachten, zur Verfügung gestellten, oder sonst im Zusammenhang oder aufgrund einer Geschäftsbeziehung oder des Kontaktes zu WHS bekannt gewordenen Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, Stillschweigen zu bewahren und diese ohne Zustimmung von WHS Dritten in keiner wie immer gearteten Weise zugänglich zu machen. Weiters verpflichtet sich der Käufer/Besteller, Informationen nur auf "need to know" -Basis und nur im Rahmen des abgeschlossenen Vertrages zu verwenden.

Die Geheimhaltungsverpflichtung bleibt für drei Jahre nach Beendigung der Geschäftsbeziehung mit WHS, oder unabhängig von einer Geschäftsbeziehung die Jahre nach Angebotslegung von WHS, aufrecht.

Preise und Zahlungsbedingungen

Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten die Preise in EURO und ab Lager von WHS, ohne Verpackung und ohne Verladung. Diese wird, ebenso wie allfällige Gebühren, gesondert in Rechnung gestellt. WHS behält sich das Recht vor, die Preise angemessen zu erhöhen, wenn nach Abschluß des Vertrages Kostenerhöhungen, insbesondere aufgrund von Kollektivverträgen oder Materialpreissteigerungen, eintreten. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht im Preis enthalten. Sie wird in der gesetzlichen Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.

WHS ist berechtigt, dem Käufer/Besteller Rechnungen auch in elektronischer Form zu übermitteln. Der Käufer/Besteller erklärt sich mit der Zusendung von Rechnungen in elektronischer Form durch WHS ausdrücklich einverstanden.

Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist die Zahlung unserer Lieferung sofort nach Rechnungserhalt ohne jeden Abzug fällig.

Zahlungen in Wechsel oder Scheck werden nicht entgegengenommen. Einlangende Zahlungen werden in erster Linie zur Abdeckung allfälliger Nebenkosten (Verzugszinsen, Mahn-, Inkasso- und sonstiger Spesen) herangezogen. Verbleibende Restbeträge werden den ältesten Forderungen für Lieferungen und Leistungen angerechnet.

Soweit aufgrund gesonderter Vereinbarung skontierbare Rechnungen vorliegen, können Skontoabzüge nur dann akzeptiert werden, wenn deren Begleichung innerhalb der gewährten Frist erfolgt, die vorgenommenen Abzüge den Vereinbarungen entsprechen und keine sonstigen noch aushaftenden fälligen Forderungen von WHS gegenüber dem Käufer/Besteller bestehen.

Der Käufer/Besteller ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen Gewährleistungsansprüchen oder sonstigen von WHS nicht anerkannten Gegenansprüchen zurückzuhalten.

Ist der Käufer/Besteller mit einer vereinbarten Zahlung oder sonstigen Leistung in Verzug, so kann WHS auf Erfüllung des Vertrages bestehen und

  • die Erfüllung seiner eigenen Verpflichtungen bis zur Bewirkung der rückständigen Zahlungen oder sonstigen Leistungen aufschieben,
  • eine angemessene Verlängerung der Lieferfrist in Anspruch nehmen,
  • den ganzen noch offenen Kaufpreis fällig stellen, oder

unter Einräumung einer angemessenen Nachfrist, den Rücktritt vom Vertrag erklären, und

jedenfalls ab Fälligkeit Verzugszinsen in Höhe der gesetzlichen Zinsen gemäß § 456 UGB (bei Verbrauchergeschäften iSd § 1 KSchG gemäß § 1000 ABGB) und den Ersatz sämtlicher Kosten, die zur Einbringung der Leistung (Zahlung) des Käufers/Bestellers und/oder Rückabwicklung anfallen, verlangen.

Preisgleitung: Es wird ausdrücklich Wertbeständigkeit der Forderung plus Nebenforderung vereinbart. Als Maß der Berechnung der Wertbeständigkeit dient der vom Österreichischen Statistischen Zentralamt monatlich verlautbarte Verbraucherpreisindex (VPI 2004 = 100) oder ein an seine Stelle tretender Index. Als Bezugsgröße dient die für den Monat des Vertragsabschlusses errechnete Indexzahl. Schwankungen der Indexzahl nach oben oder unten bis ausschließlich 1,5 % bleiben unberücksichtigt. Dieser Spielraum ist bei jedem Überschreiten nach oben oder unten neu zu berechnen, wobei stets die erste außerhalb des jeweils geltenden Spielraums gelegene Indexzahl die Grundlage sowohl für die Neufestsetzung des Forderungsbetrages als auch für die Berechnung des neuen Spielraums zu bilden hat. Die sich so ergebenden Beträge sind auf eine Dezimalstelle aufzurunden.

Bei Teillieferungen sind Teilrechnungen grundsätzlich zulässig. Im Falle der Vereinbarung von Teilzahlungen tritt Terminverlust ein, wenn auch nur eine Teilzahlung unpünktlich oder nicht in voller Höhe erfolgt. Mit Eintritt des Terminverlustes wird der gesamte noch aushaftende Restbetrag sofort zur Zahlung fällig.

Bei Terminverlust steht WHS das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten, und die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware, auch ohne Rücktritt vom Vertrag, auf Kosten des Käufers/Bestellers in Verwahrung zu nehmen (die Regeln zum Annahmeverzug in diesen ALB gelten analog), bis die gesamte Forderung vollständig samt Nebenkosten abgedeckt ist. Ist WHS vom Vertrag zurückgetreten, hat der Käufer/Besteller bereits gelieferte Waren von sich aus unverzüglich zurückzustellen und WHS Ersatz für die eingetretene Wertminderung der Ware zu leisten, sowie alle Aufwendungen zu ersetzen, die WHS für die Durchführung des Vertrages gemacht hat, gleichgültig ob vom Käufer/Besteller verschuldet oder nicht. Im Falle noch nicht gelieferter Ware ist whs berechtigt, die fertigen bzw. angearbeiteten Teile dem Käufer/Besteller zur Verfügung zu stellen und hierfür den entsprechenden Anteil des Verkaufspreises zu verlangen.

Erfüllungsort und Gefahrtragung

Erfüllungsort ist der Unternehmenssitz von WHS, pA White Hills Stones GmbH, Triesterstrasse 138, 1230 Wien.

Kosten und Risiko des Transports trägt der Käufer/Besteller. Die Gefahr des zufälligen Unterganges oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache geht am Tag der vereinbarten Lieferung, spätestens aber bei Annahme oder bei Annahmeverzug durch den Käufer/Besteller, auf den Käufer/Besteller über.

Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Erfüllung aller Verpflichtungen des Käufers/Bestellers einschließlich allfälliger Zinsen, Spesen und Kosten behält sich WHS das Eigentumsrecht am Kaufgegenstand vor. Für den Fall einer Pfändung oder sonstigen Inanspruchnahme der Kaufsache, verpflichtet sich der Käufer/Besteller, das Eigentumsrecht von WHS geltend zu machen und WHS unverzüglich schriftlich zu verständigen. Der Käufer/Besteller ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Im Falle einer Veräußerung der Ware hat sich jedoch der Käufer/Besteller das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Bezahlung vorzubehalten. Der Käufer/Besteller tritt schon jetzt die ihm aus der Weiterveräußerung zustehende Forderung gegen seinen Abnehmer bis zur Höhe des dann noch ausstehenden Kaufpreises an WHS ab.

Der Käufer/Besteller ist verpflichtet einerseits seine Abnehmer beim Weiterverkaufsabschluß von der Abtretung zu verständigen und andererseits Name und Anschrift des Abnehmers sowie die Höhe seiner Forderung gegen diesen WHS sofort schriftlich bekanntzugeben. WHS ist berechtigt, von der Abtretung jederzeit Gebrauch zu machen und die Forderung auch selbst einzuziehen. Der Käufer/Besteller ist verpflichtet, den Kaufgegenstand pfleglich zu behandeln und diesen auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern.

Die Verarbeitung der Umbildung des Kaufgegenstandes durch den Käufer/Besteller wird stets für WHS vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, WHS nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt WHS Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen verarbeitenden Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferten Kaufgegenstände. Auch bearbeitete Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Vorbehaltseigentum von WHS.

Lieferung

Die Lieferfristen und -termine werden von WHS nach Möglichkeit eingehalten: Sie sind, falls sie nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart wurden, unverbindlich und verstehen sich immer als voraussichtlicher Zeitpunkt der Übergabe an den Käufer/Besteller. Ein Rücktritt vom Vertrag durch den Käufer/Besteller wegen Lieferverzugs ist nur unter Setzung einer angemessenen – zumindest 3-wöchigen – Nachfrist möglich. Der Rücktritt ist, ebenso wie die Nachfristsetzung, mittels eingeschrieben Briefes geltend zu machen, und bezieht sich nur auf den Lieferungs- oder Leistungsteil, bezüglich dessen ein so qualifizierter Verzug vorliegt.

An dem im Vertrag prognostizierten oder später schriftlich kommunizierten, abweichenden Lieferzeitpunkt, muss der Käufer/Besteller die von WHS zur Verfügung gestellten Lieferungen und Leistungen abnehmen. Zum vereinbarten Termin nicht abgenommene Ware wird für die Dauer von 4 Wochen auf Gefahr und Kosten des Käufers/Bestellers gelagert, wofür WHS eine Lagergebühr von EUR 1 pro Palette, pro angefangenem Kalendertag in Rechnung stellt. Gleichzeitig ist WHS berechtigt, entweder auf Vertragserfüllung zu bestehen oder nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und die Ware anderweitig zu verwerten. Im Falle eines Rücktritts durch WHS gilt eine Konventionalstrafe von 15 % des Rechnungsbetrages, exkl USt, als vereinbart. Schadenersatzansprüche für WHS entstandene Mehraufwendungen bleiben davon unberührt.

WHS ist immer berechtigt, Teil- und Vorlieferungen durchzuführen. Bei Teillieferungen sind Teilabnahmen zulässig.

Die Lieferfrist beträgt 6 Wochen. Die Lieferfrist mit dem spätesten der nachstehenden Zeitpunkte:

  • angegebenes Lieferdatum auf der Auftragsbestätigung
  • Datum der Erfüllung aller dem Käufer/Besteller obliegenden technischen, kaufmännischen und finanziellen Voraussetzungen
  • Datum, an dem WHS eine vor Lieferung der Ware zu leistende Anzahlung erhält oder ein zu erstellendes Akkreditiv eröffnet ist.

Bei späteren Abänderungen des Vertrages, die den Lauf der Lieferfrist beeinflussen können, verlängert sich die Lieferfrist angemessen, sofern nicht besondere Vereinbarungen hierüber getroffen werden. Verzögert sich die Lieferung durch den Eintritt von unvorhersehbaren, außergewöhnlichen Umständen, gleich ob sie bei WHS oder bei einem Lieferanten eingetreten sind (etwa verlängerte Zollabwicklung, Betriebsstörung, behördliche Eingriffe, Krieg, Blockade, Aufruhr, Verzögerung der Anlieferung wesentlicher Roh- und Baustoffe, Energieversorgungsschwierigkeiten, höhere Gewalt) so verlängert sich, wenn die Lieferung oder Leistung nicht unmöglich wird, die Lieferfrist in angemessenem Umfang. Wird durch die vorstehenden Umstände die Lieferung oder Leistung unmöglich, so wird WHS von der Lieferverpflichtung frei. Diese Regelungen gelten auch im Falle des Streiks oder der Aussperrung.

Verlängert sich in diesem Fall die Lieferzeit oder wird WHS von der Lieferverpflichtung frei, so kann der Käufer/Besteller hieraus keine Schadenersatzansprüche herleiten. Dauert die Behinderung länger als 3 Monate, ist der Käufer/Besteller nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teiles vom Vertrag zurückzutreten.

Retourwaren

Vom Käufer/Besteller zu viel bestellte Waren können bis zum Maximalausmaß von 10 % des Gesamtauftragsvolumens (wobei sämtliche Bestellungen für ein Projekt zusammengerechnet werden) unter den folgenden Voraussetzungen und zu den folgenden Konditionen an WHS retourniert werden:

  • Die Retourwaren langen sechs Wochen ab Rechnungsdatum bei WHS ein.
  • Aktions-, Sonderartikel und Sonderanfertigungen werden generell nicht retour genommen.
  • Übernommen wird ausschließlich einwandfreie Ware in unbeschädigter Originalverpackung, die entsprechend der angegebenen Lagerbedingungen gelagert wurde.
  • Bis zu einem Nettowarenwert der Retourware von EUR 100,00 werden 20 %, darüber 10 % Manipulationskosten verrechnet. Die Frachtkosten der Retourlieferung trägt der Käufer/Besteller
  • Für Retourwaren wird eine Gutschrift abzüglich der Manipulationsgebühr ausgestellt, die bei der nächsten Rechnung in Abzug gebracht werden kann. Die Barablöse von Retourwaren ist ausgeschlossen.

Gewährleistung und Haftung

Die Gewährleistungsfrist beträgt 6 Monate ab Abnahme gemäß dieser ALB. Das Vorliegen von Mängeln ist vom Vertragspartner nachzuweisen. § 924 ABGB findet keine Anwendung. Dem Käufer/Besteller kommt auch bei mangelhafter Ware kein Annahmeverweigerungsrecht zu. Eine Verlängerung der Gewährleistungsfrist tritt durch eine Mängelbehebung nicht ein.

Auftretende Mängel sind vom Vertragspartner unverzüglich, detailliert, und nach Art und Umfang spezifiziert, schriftlich zu rügen, sowie vom Übergeber bestätigen zu lassen (bei Lieferungen per Spedition ist dies auf den Unterlagen der Spedition anzuzeigen und bestätigen zu lassen, eine Kopie ist an WHS zu senden). Bei unbeschädigter Verpackung, jedoch beschädigtem Inhalt, beträgt die Rügefrist maximal 24 Stunden.

WHS ist im Falle der Gewährleistung berechtigt, die Art der Gewährleistung (Verbesserung, Austausch, Preisminderung oder Wandlung) selbst zu bestimmen. Die Kosten einer allfälligen Rücksendung trägt der Käufer/Besteller.

Sofern WHS Mängel außerhalb der Gewährleistung behebt oder andere Dienst- oder Regieleistungen erbringt, werden diese gemäß der gültigen Preisliste von WHS nach Aufwand verrechnet.

§ 933b ABGB findet zwischen den Vertragsparteien keine Anwendung. Die Gewährlistung von WHS für Teile der Waren, die WHS von Dritten bezogen hat, ist jedenfalls mit den eigenen Gewährleistungsansprüchen gegen den Unterlieferanten beschränkt.

Wird eine Ware von WHS aufgrund von Konstruktionsangaben, Zeichnungen oder Modellen des Käufers/Bestellers angefertigt, so erstreckt sich die Haftung von WHS nicht auf die Richtigkeit der Konstruktion, sondern darauf, daß die Ausführung gemäß den Angaben des Käufers/Bestellers erfolgte. Der Käufer/Besteller hat in diesen Fällen WHS bei allfälliger Verletzung von Schutzrechten schad- und klaglos zu halten.

Jedenfalls ist jeglicher Gewährleistungsanspruch der Höhe nach mit dem Kaufpreis, der vom Käufer/Besteller zu leisten ist, begrenzt.

Als zugesicherte Eigenschaften gelten ausdrücklich nur die vertraglich erwähnten oder in dem Käufer/Besteller von WHS im Zusammenhang des Vertragsabschluss übergebenen Unterlagen beschriebenen Eigenschaften unter Einhaltung aller Bearbeitungs-, Lagerungs-, und Belastungsanweisungen, die in solchen Unterlagen enthalten oder dem Käufer/Besteller sonst zugänglich sind.

Schadenersatz

Zum Schadenersatz ist WHS in allen in Betracht kommenden Fällen (inkl der Produkthaftung) nur im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit verpflichtet. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet WHS ausschließlich für Personenschäden. Die Haftung verjährt in 6 Monaten ab Kenntnis des Käufers/Bestellers von Schaden und Schädiger.

Für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn, Zinsverluste, unterbliebene Einsparungen, Folge- und Vermögensschäden, sowie Schäden aus Ansprüchen Dritter haftet WHS nicht.

Sofern, in welchem Fall auch immer, eine Pönale zulasten von WHS vereinbart wurde, unterliegt diese dem richterlichen Mäßigungsrecht und die Geltendmachung von über die Pönale hinausgehendem Schadenersatz ist ausgeschlossen.

Spezieller Ausschluss von Reklamationsansprüchen

Reklamationen jeglicher Art aufgrund von Nichtbeachtung oder Nichtbefolgung der Montageanleitung von WHS oder der Lieferanten von Komponenten oder Teilen und aufgrund falscher Lagerung sind ausgeschlossen.

Die Produkte von WHS werden in Handarbeit hergestellt und enthalten natürliche Rohstoffe, die Schwankungen unterliegen. Dadurch können sich Farbunterschiede zwischen einzelnen Verpackungseinheiten und Chargen ergeben. Eine Vorsortierung bzw. Mischung der Steine aus verschiedenen Verpackungseinheiten ist notwendig. Reklamationen diesbezüglich sind nach erfolgter Montage ausgeschlossen.

Gerichtsstand, anwendbares Recht, Erfüllungsort

Zur Entscheidung aller aus einem Vertrag entstehenden Streitigkeiten – einschließlich einer solchen über sein Bestehen oder Nichtbestehen – wird die ausschließliche Zuständigkeit der sachlich in Betracht kommenden Gerichte in Wien, Innere Stadt, vereinbart. Das Vertragsverhältnis unterliegt österreichischem Recht, unter Ausschluss seiner Verweisungsnormen und des UN-Kaufrechts.

Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser ALB ganz oder teilwiese oder rechtsunwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies nicht die übrigen Bestimmungen oder Teile einer Bestimmung. Die Vertragsparteien werden die rechtsunwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung durch eine wirksame und durchführbare Bestimmung ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der rechtsunwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung möglichst nahe kommt. Das Gleiche gilt für Vertragslücken.

Schriftformerfordernis

Änderungen oder Ergänzungen eines Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung des Schriftformerfordernisses.

Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

Eine Aufrechnung gegen Ansprüche der WHS mit Gegenforderungen, welcher Art auch immer, ist ausgeschlossen. Der Käufer/Besteller ist in keinem Fall dazu berechtigt, fällige Zahlungen auszusetzen oder zu verzögern.